Die SP hat das ursprüngliche Ziel der USR III, nämlich die Abschaffung der Steuerprivilegien und Sondergesellschaften, stets unterstützt. Aber nicht zu jedem Preis! Dieses «Steuerabzugsfestival», wie es SP-Vizepräsident Beat Jans in der Ratsdebatte nannte, ist weder massvoll noch vernünftig. So können Firmen ihre Steuerpflicht auf 3 Prozent (!) drücken. «Gewinne zu 3 Prozent besteuern, Einkommen von Lohnabhängigen zu 25 bis 30 Prozent – hier läuft etwas schief in diesem Land», so Beat Jans.
Die USR III kostet den Bund 1,22 Milliarden Franken, wobei die Abschaffung der Stempelsteuer, die weitere 228 Millionen kostet, noch nicht einmal eingerechnet ist. Doch was noch schlimmer ist: Für Kantone, Städte und Gemeinden ist die USR III ein Fass ohne Boden. «Die Höhe der Ausfälle in Kantonen und Gemeinden kann niemand abschätzen, es dürften deutlich mehr als die veranschlagten 500 Millionen sein – die USR II lässt grüssen», mahnt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Vorschläge zur Gegenfinanzierung, wie die Kapitalgewinnsteuer oder die Vollbesteuerung von Dividenden, wurden allesamt abgelehnt.
Die rechten Parteien haben aus der USR III einen Selbstbedienungsladen für Steuergeschenke gemacht. Aus der Fülle der Schlupflöcher seien nur drei besonders dreiste Steuertricks erwähnt:
- Es können mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung abgezogen werden als tatsächlich angefallen sind – selbst wenn diese Investitionen im Ausland getätigt werden. Die Obergrenze für diese Abzüge hat der Nationalrat gestrichen. Damit werden die Firmen eingeladen, Forschungsabteilungen und Jobs ins Ausland zu verlagern.
- Mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer können Unternehmen Zinsen abziehen, die sie gar nie bezahlt haben. Das ist ein klassisches Steuerschlupfloch, von dem niemand weiss, wie viel Steuersubstrat es dereinst verschlucken wird.
- Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (Stempelsteuer) ist ein altes Steckenpferd der bürgerlichen Parteien, die der Bundesrat in die USR III integriert hat und über 200 Millionen pro Jahr kostet. Die temporäre Ausgliederung der Stempelsteuer in eine separate Vorlage, damit die Steuerausfälle weniger augenfällig werden, ist ein «Buebetrickli», das die Bevölkerung durchschauen wird.
Das Sammelsurium an Abzügen, Schlupflöchern und Steuerinstrumenten mit unbekannten Nebenwirkungen erinnert fatal an die USR II. Nur weil der damalige Bundesrat Merz die Höhe der Ausfälle wissentlich verschleiert hatte, fand die Vorlage eine hauchdünne Mehrheit. Leider lässt auch Ueli Maurer jegliches Engagement für die Bundeskasse und einen soliden Haushalt vermissen. Ein zweites Mal wird sich die Bevölkerung jedoch nicht täuschen lassen. Der Ständerat ist also gut beraten, die USR III auf ein vernünftiges Mass zurückzustutzen, wenn sie in einer Volksabstimmung bestehen soll.
