Gestern und heute diskutierte die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes die Gebäudesanierung. Statt den Kantonen Mindeststandards zu verschreiben, begnügt sich die Kommission damit, den Kantonen unverbindliche Ziele für den Gebäudebereich vorzuschlagen. Die Prüfung landesweiter Mindeststandards wird auf später verschoben. «Dieser Rückschritt ist für mich unverständlich. Dabei ist es sehr effektiv, durch Sanierungen Heizaufwände und damit Emissionen zu minimieren», betont Beat Jans, SP-Vizepräsident und Nationalrat.
Die Gesetzesrevision enthält weitere Lücken, vor allem bei Verkehr und Finanzen. Mittlerweile stösst der Verkehr beinahe die Hälfte des inländischen CO2 aus. Dennoch verzichtet der Bundesrat auf griffige Massnahmen. Neben der Förderung des öffentlichen Verkehrs fordert die SP die rasche Elektrisierung der Mobilität, sodass ab 2040 keine fossilen Verbrennungsmotoren mehr auf unseren Strassen unterwegs sind.
Ein dritter Bereich wird im CO2-Gesetz schlicht ignoriert: die Grüngeldstrategie. Im Finanzplatz Schweiz liegt grosses Potenzial, um mittels Investitionen in erneuerbare Energien anstatt der Förderung von Öl- und Gasvorkommen grosse Mengen an Treibhausgasen einzusparen und das unvermeidliche Platzen der Kohlestoffblase zu verhindern. Der Schweizer Finanzmarkt soll deshalb ab 2030 keine Investitionen in die Erschliessung fossiler Energien mehr tätigen. «Wenn wir hier voranschreiten, bringt uns das auch grosse wirtschaftliche Vorteile. Eine klimafreundliche Strategie stärkt unseren Finanzplatz. Wir dürfen den Anschlusszug an die anderen Länder nicht verpassen», warnt Beat Jans.
Am kommenden Samstag wird die SP an ihrer Delegiertenversammlung mit einem Positionspapier Taten statt Illusionen in der Klimapolitik fordern.
