Medienmitteilung der SP Frauen* Schweiz vom 3. November 2020.
Alle Frauen müssen selbstbestimmt und frei über ihren Körper entscheiden können. Das gilt auch für den Entscheid über Mutterschaft. Schwangerschaftsabbrüche müssen erlaubt sein, insbesondere bei hoher Wahrscheinlichkeit einer schweren und irreversiblen Beeinträchtigung oder einer unheilbaren, lebensbedrohenden Krankheit des Fötus. Dass das polnische Verfassungsgericht Schwangerschaftsabbrüche selbst in diesen Fällen als verfassungswidrig einstuft, ist absolut inakzeptabel und wird zurecht von einer breiten, über Polen hinausgehenden Protestbewegung verurteilt. Die SP Frauen* solidarisieren sich mit den streikenden Frauen!
«Wir SP Frauen* unterstützen den Solidaritätsappell der PES (Party of European Socialists) Women an die Europäische Union», sagt Martine Docourt, Co-Präsidentin der SP Frauen* Schweiz. «Wir rufen auch die Schweizer Regierung auf, Farbe zu bekennen, das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen zu verteidigen und diese für Frauen diskriminierende und lebensgefährliche Gesetzesänderung in Polen aufs Schärfste zu verurteilen.»
Den Frauen wird mit dem Urteil vom 22. Oktober 2020 das Recht auf Selbstbestimmung in einem äusserst sensiblen Bereich abgesprochen, unter Androhung einer Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis. Der Entscheid beruht auf einem Antrag von Abgeordneten, die mehrheitlich der rechtskonservativen, eng mit der katholischen Kirche verbundenen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehören.
«Es handelt sich um eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, welche Frauen entwürdigt. Das Risiko ist gross, dass Frauen in Polen ihr Leben bei illegalen Kurpfuschern aufs Spiel setzen», sagt Tamara Funiciello, Berner Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen* Schweiz. «Die polnischen Frauen müssen, wie alle Frauen weltweit, selbstbestimmt und frei über ihren Körper entscheiden können. Darum werden sich die SP Frauen* auch weiterhin für das Selbstbestimmungsrecht aller Frauen einsetzen.»
