Auf Geheiss des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg muss die Schweiz ihre Hinterlassenenrenten anpassen, da heute Witwen in der AHV besser gestellt sind als Witwer. Doch statt die Renten für Witwer auf das Niveau der Witwenrenten anzuheben, will der Bundesrat Letztere gegen unten korrigieren. Die SP wird diesen sozialpolitischen Kahlschlag bekämpfen, um die Kaufkraft der Betroffenen zu erhalten.
«Aus einer Gleichstellungsvorlage macht der bürgerlich dominierte Bundesrat ohne Not eine Abbauvorlage: Statt mehr Witwerrenten will er weniger Witwenrenten. Die SP wird sich gegen diesen Sozialabbau wehren», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Empörend ist zudem, dass der Bundesrat auch laufende Witwenrenten streichen will. Fällt eine Rente nach vielen Jahren einfach so weg, kann dies gerade für schlechtgestellte Frauen fatal sein.»
Mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik zerstören die Bürgerlichen das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesregierung. «In Zeiten von Unsicherheit und steigenden Preisen sollte die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Es darf nicht sein, dass nach der auf dem Rücken der Frauen ausgetragenen AHV 21 bei den Witwenrenten über 700 Millionen Franken aus der AHV genommen werden und man gleichzeitig für Armee oder Banken ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen spricht.»
