Wie er in seiner Antwort auf das Postulat festhält, «anerkennt der Bundesrat den Bedarf nach einer Objektivierung der Diskussion über Sozialhilfe». Tatsächlich ist in den letzten Monaten eine mediale und politische Polemik auf dem Rücken der Sozialhilfebeziehenden entbrannt. Diese Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist falsch. «Die Armut ist das Problem, das es zu bekämpfen gilt – nicht der von Armut betroffene Mensch», ruft Pascale Bruderer in Erinnerung.
Die SP wehrt sich vehement dagegen, Menschen, die in eine prekäre Lebenssituation geraten sind, anzugreifen und finanziell zu bestrafen. Die Sozialhilfe ist das äusserste soziale Netz, das uns im Notfall auffängt. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Netz tragfähig ist und den Menschen, die darin landen, möglichst schnell wieder auf die Beine helfen.
Im Interesse einer sachlichen Debatte hat die SP schon im September eine Serie von Vorstössen eingereicht, die vom Bundesrat alle zur Annahme empfohlen werden. Neben mehr Transparenz geht es der SP um erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbehörden zur KESB sowie um Massnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Jugendlichen von der Sozialhilfe.
