Die SP-Fraktion beschloss, auf das Abkommen mit Frankreich, das die Doppelbesteuerung bei der Erbschaftssteuer regeln soll, einzutreten. Sie wird das Abkommen jedoch mehrheitlich an den Bundesrat zurückweisen. Die SP fordert den Bundesrat auf, möglichst bald neue Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen mit dem Ziel, ein Abkommen auszuhandeln, wie es bereits seit 1978 mit Deutschland besteht.
Dem Steueramtshilfegesetz wird die SP im Parlament zustimmen. Es gibt den Behörden zusätzliche Mittel im Kampf gegen die Steuerhinterziehung und macht den Finanzplatz Schweiz ein Stückchen sauberer. Für die Zukunft fordert die SP allerdings endlich die längst überfällige Gesamtschau und eine umfassende Strategie zum Umbau des Finanzplatzes. Anstatt von einer Notfallübung zur nächsten zu eilen, muss der Bundesrat die Altlasten zügig bereinigen und einen echten Informationsaustausch einführen.