Die SP knüpft ihre Unterstützung des Abkommens mit den USA an klare und logische Bedingungen: Es darf keine Globallösung geben, ohne dass definitiv der gesetzliche Rahmen geschaffen wird, damit ein Wiederholungsfall weitestgehend ausgeschlossen werden kann. Auf keinen Fall wird die SP ohne ein deutliches und verbindliches Bekenntnis zu einem sauberen Finanzplatz und der damit einhergehenden Abkehr vom Schwarzgeld-Geschäft der Ergänzung zum USA-DBA zustimmen. Die SP fordert, dass Institute bei der Annahme von Neugeldern zwingend eine Steuerdeklaration einholen müssen. Zudem soll diese im Zweifelsfall auch überprüft werden. Ein solcher Paradigmenwechsel wäre ein entscheidendes Signal an die Adresse der internationalen Staatengemeinde – und insbesondere auch an unsere Nachbarstaaten. Später soll diese Deklarationspflicht auch für Altgeld übernommen werden, welches bereits auf dem hiesigen Finanzplatz angelegt ist.
Das bietet Dir die SP
Was Du von der SP erwarten darfst.
Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.
Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!
Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.