Mit einem klaren Bekenntnis des Bundesrates zum Automatischen Informationsaustausch und zur Standarddefinierung wäre für die SP auch die Möglichkeit gegeben, das FATCA-Abkommen (Variante 1) mit den USA zu unterstützen. Leider ist die Positionierung des Bundesrates aber heute nur halbherzig und zögerlich. Der Bundesrat will trotz klaren Aussagen des Berichts zuwarten und äussert sich insbesondere nicht zur Frage, ob diese aktive Strategie auch gegenüber der EU gelten soll. Aus Sicht der SP ist dies unumgänglich.
Zudem ist für die SP selbstverständlich, dass auch mit einem AIA im Kreis der EU und/oder der OECD weiterhin eine generelle Verschärfung der Sorgfaltspflichten für alle zwingend ist. Dies verlangt die SP auch in der Antwort auf die entsprechende Vernehmlassung, die heute veröffentlicht wird. Umso stossender ist der Versuch verschiedener bürgerlichen Parteien und der Banken, diese Weissgeldstrategie zu torpedieren und den zwingenden Neuanfang für den Finanzplatz weiter hinaus zu zögern.
Der AIA wird wegen der Anforderungen an den Datenschutz ohnehin nur mit einer begrenzten Anzahl Länder abgeschlossen werden können. Für alle anderen Staaten braucht es weiterhin eine Selbstdeklaration. Ansonsten wird das Schwarzgeldgeschäft einfach verlagert und geht anderswo unvermindert weiter.
Die Botschaft des Berichts ist zwar erfreulich. Letztlich war aber dieser Stellungsbezug im internationalen Kontext unvermeidbar. Der Entscheid zugunsten eines globalen Standards für die Zukunft ist deshalb auch kein Grund, dass die SP ihre ablehnende Haltung gegenüber einer weiteren Rettungsaktion für fehlbare Bankmanager im Rahmen der staatspolitisch inakzeptablen Lex USA aufgibt.
