«Ein Ja zur Kündigungsinitiative würde den Lohnschutz und somit die Rechte der arbeitenden Bevölkerung in der Schweiz massiv schwächen», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «Die Einführung einer Zuwanderungsbeschränkung auf Verfassungsstufe würde die Abschottung in der Verfassung festschreiben. Die SVP sucht wieder einmal Sündenböcke, statt Lösungen zu bieten.»
Die Argumente der SVP und ihr konkretes politisches Verhalten sind widersprüchlich. «Die SVP begründet ihre Initiative mit dem Schutz der älteren Lohnabhängigen, mit steigenden Mieten und Zersiedelung», sagt Samira Marti. «Faktisch hat die SVP aber alle konstruktiven Lösungsvorschläge zu diesen Themen im Parlament abgelehnt. Damit hat sie immer wieder gegen die Interessen der Schweizer Bevölkerung gestimmt.»
Die Schweiz profitiert von einem guten Verhältnis mit Europa. «Wir wollen verlässliche und stabile Beziehungen zur EU», sagt SP-Nationalrat Martin Naef. «Personenfreizügigkeit ist ein gegenseitiges Freiheitsrecht, von dem vor allem auch die Jungen und die Wissenschaft profitieren.»
