«Der Zivildienst ist aus zahlreichen sozialen Einrichtungen nicht mehr wegzudenken», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Zivildienstleistende haben sich im vergangenen Jahr während 1,7 Millionen Diensttagen für die Schwächsten in der Schweizer Gesellschaft eingesetzt.» Diese engagierten Leute sind keine «Abschleicher», sondern leisten ihren Dienst an Land und Bevölkerung an unterschiedlichsten Orten. Der Zivildienst ist eine grossartige Errungenschaft für eine soziale Schweiz.
Künftig soll der Zivildienst in bestimmten Fällen um ein Vielfaches länger dauern als der verweigerte Militärdienst. «Das verstösst gegen Grundrechte», sagt Priska Seiler Graf. «Dabei liegen die Hauptprobleme bei der Armee, die endlich ihre Hausaufgaben machen muss.» Beim Zivildienst gingen die Zulassungen 2018 gegenüber dem Vorjahr um 8,5 % zurück. Der Effektivbestand der Armee war derweil 2019 um 5500 Angehörige grösser als im Vorjahr.
Die SP wird die ungerechtfertigte Verschlechterung der Zulassung zum Zivildienst mit allen Mitteln bekämpfen. Die Geschäftsleitung der SP wird an der Delegiertenversammlung vom 30. November beantragen, das Referendum «Rettet den Zivildienst!» zu unterstützen, falls der Nationalrat auf die Vorlage eintritt und nicht zumindest die klar völkerrechtswidrigen Massnahmen fallen lässt.
