«Mit dem Angriff auf die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien provoziert die Türkei grosses menschliches Leid und nimmt eine weitere Destabilisierung der Region in Kauf. Es ist richtig, dass Aussenminister Cassis die Kriegshandlungen der Türkei verurteilt hat. Blosse Worte reichen aber nicht mehr. Der Bundesrat muss jetzt gezielte Sanktionen verhängen», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Für demokratischen Wandel in der Türkei brauche es eine geeinte Opposition. «Die Bürgermeisterwahlen in Istanbul haben bewiesen, dass die Opposition eine Chance gegen Erdogan hat, wenn sie geeint auftritt. Darum unterstützen wir Bemühungen, den Dialog innerhalb der türkischen Opposition zu fördern.»
Sowohl die CHP wie die in der kurdischen Bevölkerung gut verankerte HDP sind (wie die SP Schweiz) assoziiertes Mitglied der SP Europa. Fraktionsmitglieder der SP Schweiz haben sich zur Verfügung gestellt, im September ein Treffen mit hochrangigen Vertretern wie Ertuğrul Kürkçü, Ehrenpräsident der HDP, und Yıldırım Kaya, stellvertretender Parteivorsitzender der CHP, im Bundeshaus zu organisieren. Das Ziel war, den Dialog zwischen den türkischen Oppositionsparteien zu fördern. Nur wenn kurdische und türkische Oppositionelle zusammenarbeiten, gibt es Aussicht auf einen demokratischen Wandel in der Türkei sowie auf Fortschritte im Konflikt zwischen den Kurden und der Türkei.
Das Treffen im Bundeshaus war für interessierte Kreise zugänglich. Leider hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass sich auch eine Person eingeschlichen hat, die vom Bundesstrafgericht zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe wegen Unterstützung von Terrorismus verurteilt worden war. Der Mann verwendete einen Decknamen und gab sich als Journalist von «Diaspora TV» aus, einem seriösen TV-Kanal, der auch mit der SRG zusammenarbeitet. Die Person wurde von der SP nicht persönlich eingeladen und ihr Deckname wurde bisher in der Schweizer Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Terrorismus nie genannt. Darum ist sie bei einer Kontrolle der Teilnehmerliste im Vorfeld des Treffens nicht aufgefallen.
«Der Fall zeigt exemplarisch, in welch heiklem Umfeld die Türkeipolitik stattfindet. Wer sich um offenen Dialog mit allen Seiten bemüht, läuft immer Gefahr, dass ungebetene Gäste am Tisch sitzen, mit denen man nichts zu tun haben will», so Christian Levrat. «Wir entschuldigen uns in aller Form bei den Parlamentsdiensten sowie bei den übrigen Anwesenden. Wären uns die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätten wir sie selbstverständlich niemals zu diesem Treffen zugelassen. Wir werden künftig noch genauer kontrollieren, wer an solchen Treffen teilnimmt. Das soll uns als SP aber nicht daran hindern, uns auch künftig für Frieden im Nahen Osten und für eine Stärkung der Opposition in der Türkei einzusetzen.»
