Anlässlich ihrer heutigen Sitzung definierte die SP-Bundeshausfraktion die Strategie für die Behandlung der Agrarpolitik 2014-2017 im Nationalratsplenum. Auch wenn diese Vorlage nach wie vor Mängel aufweist, insbesondere hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung, wird die SP im Nationalrat morgen dennoch mehrheitlich zustimmen, sofern die Linie des Bundesrats bekräftigt wird. Die SP stellt klar fest, dass die geplante Reform zu einer effizienteren Nutzung der finanziellen Mittel führen wird, einen besseren Landschaftsschutz ermöglicht und Überproduktionen eindämmt. Diese Errungenschaften drohen von gewissen bäuerlichen Kreisen im Parlament in Frage gestellt zu werden. Die SP wird sich diesem Ansinnen dezidiert entgegenstellen. Sollte die Abschaffung der Tierbeiträge durch die Hintertür über die Versorgungssicherheitsbeiträge wieder eingeführt werden, so wird die SP-Fraktion gemäss dem heutigen Beschluss die Agrarpolitik 2014-2017 in der Gesamtabstimmung ablehnen.
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