Die SP-Fraktion zeigt sich skeptisch was den Streit mit der EU über die Unternehmensbesteuerung betrifft. Die Vorschläge von Finanzdepartement und Kantonen genügen nicht bzw. gehen in die falsche Richtung. Für die SP bleibt die Steuergerechtigkeit das oberste Ziel in dieser Streitfrage. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von in- und ausländischen Erträgen («ring-fencing») ist nicht haltbar, aber darf auch nicht durch neue fiskale Schlaumeiereien ersetzt werden.
Die SP wird denn auch nur einer Lösung zustimmen, welche im Interesse der Schweiz und der EU ist sowie zu keinen Steuerausfällen auf kantonaler oder auf kommunaler Ebene führen wird. Die Lösung dieses Konflikts darf nicht zu einer weiteren Anheizung des innerschweizerischen Steuerwettbewerbs missbraucht werden. Eine allgemeine Steuersenkung für Unternehmen sowie die Schaffung neuer Steuerschlupflöcher würde die SP mit allen Mitteln bekämpfen – wenn nötig auch mittels einer Volksabstimmung.
Mit Blick auf die Nationalratsdebatte über die Agrarpolitik stellt die SP fest, dass die geplante Reform zu einer effizienteren Nutzung der finanziellen Mittel führen, einen besseren Landschaftsschutz ermöglichen und Überproduktionen eindämmen muss. Diese Errungenschaften drohen im Parlament in Frage gestellt zu werden. Die SP wird sich diesem Ansinnen dezidiert entgegenstellen.
Unbestritten war in der SP-Fraktion, dass die Lex Koller nicht in Frage gestellt werden darf. Entsprechende Vorstösse werden in der Herbstsession eingereicht.
