Mit der USR III hat die rechte Mehrheit zahlreiche neue Privilegien und Schlupflöcher für reiche Aktionäre und Grossunternehmen beschlossen. Das bringt Ausfälle von mindestens 1,3 Milliarden Franken beim Bund und weiteren Milliarden bei Kantonen, Städten und Gemeinden. Bezahlen müssten diese Milliardenausfälle die Steuerzahlenden mit höheren Steuern und Leistungseinbussen.
Die USR III ist symptomatisch für die Bilanz der bisherigen Legislatur. «Die rechte Mehrheit drückt ihre Macht durch, und zwar in fast allen Bereichen», sagte SP-Präsident Christian Levrat in seiner Rede. «Das verpflichtet uns dazu, eine aktive, entschlossene und wirkungsvolle Oppositionspolitik zu betreiben.»
Die SP ist entschlossen, die Interessen der Bevölkerung an der Urne zu verteidigen – die USR III ist nur der Anfang. «Wir als SP müssen jenen Menschen eine Stimme geben, deren Interessen von CVP, FDP und SVP übergangen werden», heisst es in der am Samstag verabschiedeten Resolution. Denn selbst wenn eine Mehrheit bürgerlich gewählt habe, «den Angriff auf die öffentlichen Haushalte und die Sozialwerke haben die Leute nicht gewählt».
Bundesrat Alain Berset nahm in seiner Rede Stellung zum Brexit. Der Brexit sei der «politische Ernstfall» für Europa und für die Schweiz und zwinge zum Handeln. Erstens müssten Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt bekämpft werden: «Lohndumping beschädigt das Fundament einer weltoffenen Schweiz». Zweitens müssen die sozialen Rahmenbedingungen für unsere Bevölkerung verbessert werden. Und drittens müsse die Reform der Altersvorsorge gelingen. Und sie gelinge nur, wenn die Höhe der Renten und das Rentenalter 65 erhalten bleiben.
Schliesslich fassten die SP-Delegierten die Parolen im Hinblick auf die Abstimmungen vom 25. September. Die AHVplus-Initiative, die eine längst überfällige Erhöhung der AHV-Renten bringt, empfiehlt die SP einstimmig zur Annahme. Ebenso die Initiative «Grüne Wirtschaft» mit 133 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Beim Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) fassten die SP-Delegierten mit 125 zu 15 Stimmen (7 Enthaltungen) die Nein-Parole.
