SP-Präsident Christian Levrat eröffnete die Delegiertenversammlung mit einer Grundsatzrede zum aktuellen Thema Europa. Die SP lasse sich ihre Europapolitik nicht von den politischen Gegnern diktieren, so Levrat. „Die Europadebatte wird mit dem Volk und durch das Volk geführt“. Hier muss und wird die SP ansetzen, denn der bisherige bilaterale Weg ist mit dem 9. Februar an sein Ende gelangt und der Alleingang ist kein gangbarer Weg. Deshalb müssen jetzt alle Optionen objektiv und ergebnisoffen geprüft werden.
In der darauf folgenden, sehr engagiert und konstruktiv geführten Debatte zeigte sich, dass die SP-Basis die Position der Parteileitung in weiten Teilen unterstützt. Sie nahm die europapolitische Resolution der GL mit nur zwei Enthaltungen an und unterstützte auch einen ähnlich lautenden Antrag der Kantonalparteien Graubünden und St. Gallen mit grosser Mehrheit. Mit dieser gefestigten Position kann die SP die anstehenden Europadebatten geeint und mit grosser Schlagkraft in Angriff nehmen.
Weiter erteilten die Delegierten der Geschäftsleitung den Auftrag, ein Initiativprojekt unter dem Arbeitstitel „Familien echt entlasten – für mehr Verteilgerechtigkeit“ auszuarbeiten. Der Antrag, auf ein eigenes SP-Initiativprojekt zu verzichten, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Schliesslich fasste die Delegiertenversammlung der SP Schweiz im Hinblick auf die Abstimmungen vom 18. Mai folgende Parolen:
- Ja zur Mindestlohn-Initiative mit 117 zu O Stimmen bei 2 Enthaltungen
- Nein zum Gripen-Kauf mit 135:0 Stimmen
- Nein zur Pädophilie-Initiative mit 121:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen
- Ja zum Hausarzt-Artikel mit 124:0 Stimmen bei einer Enthaltung
