Als erste grosse Partei hat die SP ein Positionspapier zur Internetpolitik erarbeitet. Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz hat sich heute in St. Gallen mit den Kernfragen aus sozialdemokratischer Sicht befasst: Wie sieht eine Internetpolitik basierend auf den Grundwerten Solidarität, Chancengerechtigkeit, Teilhabe, Mitbestimmung, Service Public, Freiheit und Schutz der Grundrechte aus?
Um Freiheit und Privatsphäre ging es auch beim Nachrichtendienstgesetz. Nach einer fairen und gehaltvollen Debatte entschieden sich die Delegierten, das von der Allianz „Nein zum Schnüffelstaat“ lancierte Referendum gegen das NDG zu unterstützen.
Nicht umstritten war die Transparenz-Initiative. Es muss endlich Klarheit herrschen, wer Parteien und Kampagnen finanziert. Wenn die rechten Parteien im Wahlkampf zehn Mal mehr Geld haben als die SP, muss zumindest transparent sein, woher dieses Geld stammt. Die Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ wird im Frühling 2016 lanciert.
Im Hinblick auf die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 fassten die SP-Delegierten drei Mal die Nein- und einmal die Ja-Parole. Die SP sagt einstimmig Nein zur zweiten Gotthard-Röhre sowie zur SVP-Durchsetzungsinitiative. Die CVP-Ehe-Initiative lehnt sie mit einer Gegenstimme ebenfalls ab. Die Spekulationsstopp-Initiative hingegen unterstützen die SP-Delegierten ohne Gegenstimme.
Schliesslich wurde der nach der Wahl von Jacqueline Fehr in den Zürcher Regierungsrat frei gewordene Sitz im Präsidium neu besetzt. Der Basler Nationalrat Beat Jans wurde per Akklamation zum Vizepräsidenten der SP Schweiz gewählt.
