Die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer und die hilflose Reaktion der europäischen Politik beschäftigten die SP-Delegierten heute in Bern. SP-Nationalrätin Ada Marra verlas eine Erklärung der Solidarität und des Mitgefühls und forderte die Delegierten zu einer Schweigeminute auf. «Als Mitglied von Schengen/Dublin trägt die Schweiz Verantwortung für das, was an Europas Grenzen geschieht», hielt Christian Levrat fest. «Europas Ziel muss sein, möglichst viele Leben zu retten und nicht, die Grenzen möglichst dicht zu machen».
«Linke Politik handelt, rechte Politik schaut zu», sagte Christian Levrat weiter. Was in der Flüchtlingspolitik gilt, gilt auch in der Frage der Lohn- und Arbeitsmarktpolitik. Gleiche Löhne für Männer und Frauen müssen endlich Tatsache werden. Und ebenso muss die Politik sich endlich um die älteren Arbeitnehmenden kümmern. Die SP-Delegierten verabschiedeten eine Resolution, die einen besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmende über 50, das Recht auf Weiterbildung sowie die Einführung einer Überbrückungsrente fordert.
In die Abstimmungen vom 14. Juni 2015 geht die SP drei Mal mit der Ja-Parole. Für den PID-Verfassungsartikel beschlossen die SP-Delegierten nach einer langen und gehaltvollen Diskussion mit 89 zu 86 Stimmen hingegen Stimmfreigabe. Die Ja-Entscheide fielen deutlich: Einstimmig stimmten die Delegierten der Erbschaftssteuer-Initiative sowie der Stipendien-Initiative zu. Mit 149 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen empfahlen die Delegierten ein Ja zum RTVG.
