Ferner haben die knapp 200 Delegierten in Basel eine vertiefte europapolitische Debatte geführt. Ein Thema, welches auch SP-Präsident Christian Levrat in seinem Referat aufgenommen hat: “Egal wie man zur Frage eines EU-Beitritts steht, eines lässt sich nicht wegdiskutieren: wir sind mittendrin. Wir sind immer mitbetroffen: wenn Griechenland und Spanien husten, beginnt unsere Wirtschaft zu zittern. Eine Verschärfung der Wirtschaftskrise in Europa hätte Auswirkungen nicht nur in der Währungsfrage, sondern würde auch ganz direkt in einer Verlangsamung des Wachstums in der Schweiz münden und somit Stellen kosten und die Arbeitslosigkeit wieder ansteigen lassen. Was in der EU passiert, darf und kann uns nicht egal sein. Weil wir unmittelbar davon betroffen sind.”
Die aktuelle Debatte über das Asylgesetz war der Hauptinhalt in der Ansprache von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga: “Wir wollen wirklich verfolgten Menschen Schutz gewähren. Wir stehen dafür ein, weil wir dazu verpflichtet sind. Und wir stehen dafür ein, weil wir die humanitäre Tradition in unserem Land sehr hoch schätzen. Asylverfahren müssen dabei rasch und fair durchgeführt werden. Beides gleichzeitig ist nur möglich, wenn der Rechtsschutz für die Betroffenen verbessert wird. Und wir wollen Missbräuche konsequent bekämpfen, weil Missbräuche zulasten der wirklich Verfolgten gehen und eine glaubwürdige Asylpolitik verunmöglichen. Ich werde mich auf diese drei Ziele konzentrieren, weil sie unserem Land dienen, weil sie – davon bin ich überzeugt – von unserer Bevölkerung mitgetragen werden und weil nur so unsere Asylpolitik jene Glaubwürdigkeit erhält, die sie dringend braucht.”
Ein weiterer Schwerpunkt der SP-Delegiertenversammlung befasste sich mit der Gleichstellungspolitik. Dazu ist bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, welche die Gleichstellungsstrategie der SP Schweiz diskutiert und auf den SP-Parteitag im September Vorschläge ausarbeiten will – so etwa die Einrichtung und Stärkung einer parteiinternen Gleichstellungsdelegation.
Schliesslich hat die SP-Basis die Abstimmungsparolen für die Eidgenössischen Vorlagen vom 23. September beschlossen:
- Ja zur Initiative “gegen das Passivrauchen”
- Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative “Jugend und Musik”
- Nein zur Initiative “Sicheres Wohnen im Alter”
