«Fast die Hälfte aller Familien geht bei der Revision leer aus», sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann. «Sie bezahlt nämlich gar keine direkte Bundessteuer.» Von der Erleichterung profitieren bloss Familien ab einem steuerbaren Einkommen von 100’000 Franken. Für Zweiverdiener setzt die volle Entlastung erst ab Einkommen zwischen 300‘000 und einer Million Franken ein.
Fazit: Die Hälfte der Familien profitiert überhaupt nicht. Der «Mittelstand» mit Einkommen bis 100‘000 Franken erhält nur gerade einen Viertel der steuerlichen Entlastung. Der Löwenanteil – 250 Millionen Franken pro Jahr – käme den 15 Prozent der Familien mit den höchsten Einkommen zugute.
Ein Zweiverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 120’000 Franken pro Jahr bekommt eine Steuersubvention von gerade einmal 171 Franken pro Jahr. Bei Kosten für Kinder von mehreren tausend Franken pro Monat verpufft dieses Steuergeschenk wirkungslos. Ein Paar mit zwei Kindern und einem Einkommen von einer Million Franken bekommt 910 Franken.
Diese Ungleichbehandlung ist nicht haltbar, denn die Grundkosten eines Kindes sind gleich hoch, egal, ob die Eltern ein hohes oder tiefes Einkommen haben. Dieses ungerechte Abzugssystem kann mit einem einfachen und gerechten Gutschriftensystem ersetzt werden, wie von der SP vorgeschlagen, von den Bürgerlichen jedoch abgelehnt wurde. Jede Familie, unabhängig von Lebensform und Einkommen, soll für jedes Kind eine Steuergutschrift erhalten.
«Die direkte Bundessteuer ist stark progressiv. Von einer Erhöhung des Steuerabzugs profitieren vor allem Reiche», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Das Steuergeschenk offenbart die Selbstbedienungsmentalität der Bürgerlichen. Wer viel hat, dem wird viel gegeben. Es steht sinnbildlich für die verlorene Legislatur, in welcher die rechte Mehrheit keine konstruktiven Lösungen erreicht und nur Klientelpolitik betrieben hat.» Einmal mehr muss die SP korrigierend eingreifen um Schaden vom Mittelstand abzuwenden.
