SP fordert eine gerechtere Umsetzung der OECD-Steuerreform

Die SP Schweiz hat dem Schweizer Beratungsbüro BSS den Auftrag gegeben, die finanziellen Auswirkungen der geplanten OECD-Steuerreform auf Kantone und Bevölkerung zu berechnen. Dabei zeigt sich, dass mit der vom Bund vorgesehenen Umsetzung der Grossteil der Mehreinnahmen an nur vier Kantone geht. Diese Ungleichheiten können laut der Studie abgefedert werden, wenn der Bundesanteil deutlich erhöht und kantonale Obergrenzen eingeführt werden. Die SP fordert eine gerechtere Umsetzung der Reform, damit auch die Bevölkerung ihren Teil erhält und ein unsinniger Steuerwettbewerb verhindert wird.

«Eine gerechte Verteilung der Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer muss sicherstellen, dass die gesamte Bevölkerung von den Mehreinnahmen profitieren kann. Die Mindeststeuer muss ihren ursprünglichen Zweck erfüllen: Sie soll den ruinösen Steuerwettbewerb eindämmen,» sagt SP-Copräsident Cédric Wermuth und ergänzt: «Die Mindeststeuer muss zudem dafür sorgen, dass globale Konzerne ihren fairen Anteil an Steuern zahlen.» Die OECD-Steuerreform sieht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für alle Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro im Jahr vor. Der Bund erwartet daraus Mehreinnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden Franken jährlich. Doch erst die konkrete Umsetzung entscheidet, wie diese zusätzlichen Mittel eingesetzt werden und wer davon profitieren wird. Die SP hat deshalb beim Schweizer Beratungsbüro BSS eine Studie in Auftrag gegeben, um verschiedene Szenarien der Umsetzung zu berechnen.

Gerechtere Verteilung zwischen den Kantonen und für die Bevölkerung
Bei der vom Bund vorgeschlagenen Lösung geht ein Grossteil der Mehreinnahmen an vier Kantone. Das ist ungerecht und ineffizient. «Die in der Studie durchgerechneten Modelle zeigen, dass eine Verteilung der Mehreinnahmen mit einem höheren Bundesanteil in Verbindung mit einer kantonalen Obergrenze von 200 oder 300 Franken pro Kopf eine sehr viel gerechtere Verteilung zwischen den Kantonen ermöglichen würde. Dieser Effekt resultiert auch bei der Verteilung der Mehreinnahmen nach dem verfassungsmässigen Bundesanteil an der direkten Bundessteuer, der 78.8% beträgt. Denn schlussendlich handelt es sich bei der Ergänzungssteuer um eine neue Bundessteuer», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Mit einer solchen Lösung können mehr Kantone an den Mehreinnahmen teilhaben, und der Steuerwettbewerb wird nicht weiter angeheizt. «Die Mehreinnahmen aus der Steuerreform müssen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene der Bevölkerung zugutekommen. Die SP will die Kaufkraft der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen stärken. Dies kann beispielsweise durch eine Entlastung bei den Krankenkassen-Prämien, mit mehr Beiträgen für Kita-Plätze oder mit dem vollen Teuerungsausgleich bei den Renten umgesetzt werden», so die SP-Nationalrätin weiter. Die Steuerreform soll das Steuerdumping endlich begrenzen. Standortattraktivität soll durch Investitionen in Lebensqualität, soziale Sicherheit und Infrastruktur entstehen, nicht durch Steuersubventionen.

Weltweite Steuergerechtigkeit
Die Einführung der von der OECD vorgeschlagenen Mindeststeuer soll die Besteuerung von multinationalen Konzernen etwas gerechter ausgestalten. Das ist nicht nur fair gegenüber KMU und der Binnenwirtschaft, die keine internationalen Steueroptimierungen vornehmen können. Es ist auch ein wesentlicher Beitrag gegen das «Race to the bottom», das heute viele Staaten finanziell aushungert. Das Geld aus der Unternehmensbesteuerung muss den Menschen zugutekommen, die diese Wertschöpfung erarbeitet haben. Ein Teil der Mehreinnahmen muss daher jenen Ländern zukommen, die diese Gewinne überhaupt erst ermöglicht haben. Die kann beispielsweise durch eine Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit geschehen. Diesem Ziel trägt die vorgeschlagene Umsetzung des Bundesrates nicht Rechnung, weshalb die SP einen ausgewogeneren Vorschlag verlangt.