Der Nationalrat hat heute über den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur CS-Krise debattiert. Um den nächsten Untergang einer Monsterbank zu verhindern, braucht es jetzt schnell griffige Massnahmen. Dazu gehören höhere Eigenkapital-Vorschriften, ein Boni-Verbot und ein Spenden-Stopp der UBS an bürgerliche Parteien.
«Es gibt keinen Weg, der an einer strengeren Bankenregulierung vorbeiführt, um die nächste Bankenkrise der einzigen global systemrelevanten Schweizer Bank zu verhindern», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Bereits der CS-Untergang wurde durch eine lasche und bankenfreundliche Politik von Mitte-Rechts ermöglicht. Auch jetzt versuchen die gleichen Kreise trotz vollmundiger Versprechungen vor den Wahlen das Thema wieder unter den Tisch zu kehren, wie der Rückzug der SVP-Vorstösse zur Bankenregulierung zeigt. »
Die SP schlägt hingegen fünf konkrete Massnahmen in ihrem Aktionsplan vor, wie die Risiken der neuen UBS minimiert werden können. «Boni-Verbot, höhere Eigenkapitalanforderungen mit einer begrenzten Bankgrösse, transparente Bankenstrukturen, eine verstärkte Aufsicht und klare Vorgaben für Rettungsmassnahmen durch den Bund: Diese Massnahmen müssen so bald als möglich umgesetzt werden», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer (ZH). «Ansonsten droht sich die Geschichte zu wiederholen, und dieses Mal könnte der Staat die Monster-UBS nicht einmal mehr mit Notrecht retten.» Die SP Schweiz hat im Nationalrat alle Motionen der Parlamentarischen Untersuchungskommission unterstützt, betont aber, dass sie zu wenig weit gehen.
Jahrelang forderte die SP zudem einen Lohndeckel für Banken-CEOs. Letzten Mai hat der Nationalrat einen SP- Vorstoss angenommen. Die SP wird die bürgerlichen Parteien daran messen, ob sie der Motion, die im Ständerat eine Mehrheit fand und eine Lohnobergrenze bei 5 Millionen Franken verlangt, zustimmen werden.
Die SP fordert zudem den Zahlungsstopp der UBS und anderer Banken an politische Parteien. Eine entsprechende Motion wird diesen Mittwoch im Nationalrat behandelt, eine weitere am Donnerstag im Ständerat. «Spätestens dann wird sich erneut zeigen, ob die Bürgerlichen weiterhin von Bankengeldern abhängig sein wollen oder bereit wären, endlich von Partikularinteressen unabhängige Politik zu machen», betont Cédric Wermuth.
