Der Ständerat hat heute den im Dezember veröffentlichten Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Krise debattiert. Es braucht nun schnell griffige Massnahmen, der CS-PUK Bericht darf nicht in der Schublade verschwinden. Mit höheren Eigenkapital-Vorschriften, einem Boni-Verbot und dem Untersagen von Parteispenden der UBS an bürgerliche Parteien will die SP die Schweiz vor der nächsten Megabanken-Krise schützen.
«Der PUK-Bericht zeigt eindrücklich, dass die Politik von Mitte-rechts mit ihrer laschen Bankenregulierung direkt zum CS-Debakel beigetragen hat. Eine neue Bankenkrise wird nur mit einer griffigen Regulierung verhindert», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die SP hat einen konkreten Aktionsplan mit fünf zentralen Massnahmen vorgelegt. Es muss jetzt etwas passieren, denn das Risiko der neuen Monsterbank hängt wie ein Damoklesschwert über der Schweiz.»
Die SP fordert klare Regeln: Transparente Bankenstrukturen, begrenzte Bankengrösse mit erhöhten Eigenkapitalanforderungen, einem Boni-Verbot, gestärkte Bankenaufsicht und klare Vorgaben für staatliche Rettungsmassnahmen. «Die Monster-UBS bildet ein nicht tragbares Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft. Sie muss verkleinert und krisensicher gemacht werden», so Cédric Wermuth. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Mitte-Rechts die Banken weiter unkontrolliert gewähren lässt.»
Die enge Verbindung von Mitte-Rechts mit der UBS zeigt sich in hohen Parteispenden: Allein 2023 flossen 675’000 CHF an bürgerliche Parteien. Die UBS nutzt diese Zahlungen zur politischen Einflussnahme und verhindert so griffige Regeln. Mit der Motion Hurni fordert die SP ein Verbot von solchen Spenden. In der ausserordentlichen Session in der dritten Sessionswoche kommt das Geschäft in National- und Ständerat. «Es braucht endlich vom Finanzplatz unabhängige Politikerinnen und Politiker», sagt SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. «Nur so gibt es parlamentarische Mehrheiten, um die Risiken der Mega-UBS in den Griff zu bekommen.»
