SP fordert Reform der Bundesstrafverfolgung

Die SP Schweiz gratuliert dem neuen Bundesanwalt Stefan Blättler zu seiner heutigen Wahl und wünscht ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt. Auch nach der Wahl von Stefan Blättler bleibt für die SP klar, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes effizienter aufgestellt werden müssen. Darum schlägt sie einen strukturellen Umbau der Bundesstrafverfolgung vor – hinsichtlich Leitung, Kompetenz und Aufsicht. Die SP unterstützt dazu die entsprechenden Kommissionsmotionen der Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat und wünscht sich eine rasche Umsetzung dieser Arbeiten.

«Die Strafverfolgung des Bundes muss wirksamer und effizienter werden. Darum müssen wir bei der Struktur ansetzen», sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch. «Die Leitung der Bundesanwaltschaft (BA) soll neu aus drei Personen bestehen. Der Aufgabenkatalog der BA muss verschlankt werden. So soll sich die BA künftig auf Straftaten mit internationalem Bezug konzentrieren, während sich die kantonalen Staatsanwaltschaften um die restlichen Delikte kümmern sollten.» Zudem muss die Aufsicht über die BA gestärkt werden.