Der Entscheid, das AKW Mühleberg 2019 nach 47 Betriebsjahren vom Netz zu nehmen, ist ebenso richtig wie überfällig. „Damit ist der schrittweise Atomausstieg, den die SP seit über 20 Jahren fordert, eingeleitet“, sagt SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. Die BKW hat sehr lange, zu lange, gebraucht, um diesen Schritt zu vollziehen. Immerhin möchte sie gemäss eigener Aussage künftig „verstärkt in neue, alternative Produktionskapazitäten“ investieren. Damit erfährt die Cleantech-Initiative der SP, die diesen Sommer zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen werden konnte, eine weitere Bestätigung.
Die SP fordert nun die Betreiber der vier noch verbleibenden AKWs in der Schweiz auf, ebenfalls so bald wie möglich verbindliche Abschalttermine festzulegen. Sollten die Unternehmen dazu nicht in der Lage sein, wird die SP darauf hinwirken, die Laufzeitbeschränkung gesetzlich zu regeln. Geklärt werden, muss auch die Frage der Finanzierung. Die SP hat schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Unterdeckung des Fonds für Entsorgung und Rückbau dringend behoben werden muss.
