Auch fünf Jahre nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers stellen die Grossbanken ein existenzielles Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft dar. Das Parlament hat seither verschiedene kosmetische Massnahmen getroffen, den Kern des Problems jedoch nie beseitigt. Die SP-Fraktion hat deshalb heute die Einreichung von zwei Motionen beschlossen, die verhindern sollen, dass im Falle einer neuerlichen Bankenkrise die gesamte Volkswirtschaft auf Kosten der Steuerzahlenden Schaden nimmt.
Erstens fordert die SP die Trennung von Investmentbanken einerseits sowie klassischen Geschäfts- und Vermögensverwaltungsbanken andererseits. Nur so kann verhindert werden, dass die Einlagen von Kleinsparerinnen und Kleinsparern oder KMUs für die hoch riskanten Spekulationen von Investmentbankern haften müssen.
Zweitens will die SP die Banken dazu verpflichten, mindestens 10 Prozent der nicht risikogewichteten Aktiven (Leverage Ratio) als Eigenmittel auszuweisen. In dieser Forderung sieht sich die SP von renommierten Bankprofessoren wie auch von führenden Mitgliedern der damaligen „Too-Big-to-Fail“-Expertenkommission bestätigt.
