In Beisein von Fritz Zurbrügg, Mitglied des SNB-Direktoriums, sowie Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, analysierte die SP-Fraktion heute die wirtschafts- und finanzpolitischen Folgen der Aufhebung des Mindestkurses. Sie fordert für die Frühlingssession eine dringliche Debatte und wird in diesem Rahmen eine Serie von Vorstössen einreichen.
Die geplanten Vorstösse der SP-Fraktion basieren auf den vier Kernforderungen, welche der SP-Parteitag in Martigny letzten Samstag als Resolution verabschiedet hat:
- Die SNB muss möglichst rasch einen Kurs zum Euro von mindestens Fr. 1.15 erreichen.
- Die SP fordert, dass die 2 Milliarden Gewinnausschüttungen der SNB an die Kantone hälftig für die Stärkung der Arbeitslosenversicherung sowie für Weiterbildungsprogramme eingesetzt werden.
- Die SP setzt sich gegen eine Ausweitung der Arbeitszeiten und gegen Lohnkürzungen sowie Deregulierungen auf Kosten der Arbeitnehmenden ein.
- Hersteller und Detailhändler müssen die Währungsgewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben. Die Revision des Kartellgesetzes muss dringlich wieder an die Hand genommen werden.