Im Rahmen ihrer wöchentlichen Sitzung hat die SP-Bundeshausfraktion heute eine ausführliche energiepolitische Diskussion geführt. Dabei hat sich die SP den Geologen Marco Buser angehört, der kürzlich aus der Schweizer Atomaufsicht ausgetreten ist um gegen die Absprachen zwischen ENSI und NAGRA zu protestieren. Auf dieser Grundlage, aber auch wegen der unklaren Zuständigkeiten hinsichtlich Laufzeitbeschränkungen für AKW, zieht die SP-Fraktion den Schluss, dass die Aufsicht über die AKW endlich unabhängig ausgestaltet werden muss. Ferner muss die Abschaltung der AKW klar geregelt werden, um das Risiko eines schweren Unfalls in der Schweiz zu verkleinern.
Die SP-Fraktion begrüsst zwar den Ausstiegsentscheid von Bundesrat und Parlament, jedoch gibt es noch einigen Handlungsbedarf. Insbesondere stellt die SP drei Forderungen:
- Beschränkung der Laufzeit auf Gesetzesstufe. Die 50 Jahre Laufzeit eines der Schweizer AKW – wie sie der Bundesrat vorschlägt – darf aufgrund der Gefahren, welche von AKW ausgehen, nicht der Normalfall sondern nur die absolute Obergrenze sein.
- Die Atomaufsicht ENSI muss vollständig von der Atomindustrie unabhängig werden. Die Atomaufsicht muss sowohl organisatorisch wie auch finanziell von den Einflüssen der Atomlobby befreit werden. Andernfalls wird die Atomaufsicht jegliche Glaubwürdigkeit verlieren.
- Alle Kostenschätzungen für den Rückbau der AKW sowie die Endlagerung nuklearer Abfälle müssen überarbeitet werden. Die Erfahrungen im Ausland zeigen klar auf, dass die wirklichen Folgekosten der atomaren Energiegewinnung wesentlich höher sind, als es die offiziellen Schätzungen der Atomlobby weismachen wollen.
Die SP Schweiz wird sich auch weiterhin klar und dezidiert für eine rasche Energiewende einsetzen. Auch die Cleantech-Initiative, welche die SP Schweiz lanciert und eingereicht hat, ist ein wichtiges Instrument. Sie sieht vor, dass die Schweiz aus den Nicht-Erneuerbaren aussteigt und gleichzeitig 100’000 Arbeitsplätze im Bereich Cleantech geschaffen werden können.
