«Die rechten Parteien haben aus der USR III einen Selbstbedienungsladen für Steuergeschenke gemacht. Auf diese Weise gehen dem Bund pro Jahr 1,45 Milliarden Franken verloren, dazu kommen mehrere hundert Millionen bei Kantonen und Gemeinden. Da sich die Finanzlage des Bundes verschlechtert hat und in vielen Kantonen schon jetzt an allen Ecken und Enden gekürzt wird, sind weitere Ausfälle unverantwortlich», begründet SP-Nationalrat Beat Jans seinen Antrag auf Rückweisung.
Wegen der Schuldenbremse muss jede Mindereinnahme kompensiert werden. Die jährlich 1,45 Milliarden Franken, welche die Bürgerlichen mit der USR III aus der Bundeskasse zu den Aktionären und den Unternehmen umleiten wollen, fehlen darum bei der Prämienverbilligung, beim Service public oder bei der Bildung. Nicht einmal die gebundenen Ausgaben für AHV, IV oder EL wollen die Bürgerlichen verschonen. Es droht ein flächendeckender Leistungsabbau.
Der Bundesrat hatte einst drei Ziele für die USR III definiert: Wettbewerbsfähigkeit, internationale Akzeptanz, finanzielle Ergiebigkeit. Das dritte Ziel wurde spätestens von der WAK-N völlig aus den Augen verloren. Die SP will die USR III wieder ins Gleichgewicht bringen: Als Kompromiss akzeptiert die SP Einnahmenausfälle beim Bund von maximal 500 Millionen Franken pro Jahr. Wird das Loch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler grösser, ergreift die SP das Referendum gegen die USR III.
