Ziel der SP ist es, den Prozess der Durchsetzung eines Finanzplatzes ohne Schwarzgeld im ureigenen Interesse der Schweiz weiter zu beschleunigen. Dies bedeutet konkret: Die beste Lösung für einen sauberen Finanzplatz ist es, wenn die Schweiz die internationalen Standards einhält und keine Sonderrolle mehr einnimmt. Konkret bedeutet dies, dass über kurz oder lang ein automatischer Datenaustausch zwischen Steuerbehörden installiert wird. Die Selbstdeklaration Plus, also eine Selbstdeklaration inklusive einer Verschärfung der Sorgfaltspflichten, ist ein Zwischenschritt in diese Richtung.
Die SP Schweiz macht ihre Zustimmung zur Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz – USA von einer konkreten bundesrätlichen Weichenstellung zugunsten einer konkreten Weissgeldstrategie abhängig. Der Druck der SP und des Auslands führte unterdessen zum gewünschten Strategiewechsel des Bundesrats.
Für die SP steht fest, dass diese Eckwerte ein Meilenstein in Richtung eines sauberen Finanzplatzes sind. Ein Zurück zur Steuerhinterzieher-Schweiz gibt es nicht. Sofern der Bundesrat Wort hält – und die SP wird sich morgen anlässlich der Debatte über die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens die nötigen Zusagen einholen – wird die SP-Fraktion der Ergänzung zum DBA-USA zustimmen.
