Die Vollgeld-Initiative fordert eine komplette Umgestaltung der heutigen Geld- und Finanzmarktordnung. Den Geschäftsbanken wird die Schöpfung von «Buchgeld» untersagt. Einzig die Nationalbank (SNB) hätte noch die Kompetenz, Geld in Form von Münzen, Banknoten und Buchgeld zu schaffen.
Zwar anerkennt die SP-Fraktion, dass die Initiative ein hehres Ziel verfolgt, nämlich die Finanzmärkte zu stabilisieren und spekulative Blasen zu verhindern. Sie bringt jedoch unwägbare Risiken mit sich. «Ein derartiger radikaler Systemwechsel wäre weltweit einmalig. Die Folgen einer solchen Umwälzung sind kaum abzuschätzen, die Initiative gleicht einem Experiment mit ungewissem Ausgang», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.
Kritisch sieht die SP-Fraktion, dass die Vollgeld-Initiative der SNB viel mehr Macht in die Hände gäbe. Denn eine demokratische Kontrolle der SNB fehlt weiterhin. Auch bemängelt die SP-Fraktion, dass die Initiative die Instabilität der Finanzmärkte nicht wirklich beseitigt und künftige Finanzkrisen nicht verhindert. Und schliesslich verhindert die Initiative ein Ausweichen auf andere Währungen nicht.
Das Ziel der Vollgeld-Initiative – ein stabileres Finanzsystem – kann mit anderen Instrumenten besser erreicht werden. Darum reicht die SP-Fraktion einen direkten Gegenvorschlag ein. Sie fordert eine Eigenmittelquote («Leverage Ratio») von 10 Prozent für systemrelevante Banken. «Wir müssen das Finanzsystem stabilisieren und verhindern, dass systemrelevante Banken Konkurs gehen und die ganze Volkswirtschaft mitreissen. Das schaffen wir mit strengeren Eigenmittelvorschriften effektiver als mit einer riskanten Volksinitiative mit ungewissen Auswirkungen.»
