Bundesrat Ueli Maurer konnte gestern und heute im Nationalrat nicht schlüssig darlegen, weshalb die Kompetenzen seines Nachrichtendiensts ausgeweitet werden sollen. Trotzdem winkten die bürgerlichen Parteien das NDG bisher ohne Einschränkungen durch und lehnten alle Anträge der SP für eine Begrenzung des Geltungsbereichs, besser abgestützte Genehmigungsverfahren, eine Stärkung der Oberaufsicht sowie die Wahrung des Öffentlichkeitsprinzips ab. Nach dem Willen der Bürgerlichen soll der Nachrichtendienst sogar die Möglichkeit erhalten, fremde Computer zu manipulieren oder die grenzüberschreitende Internet-Kommunikation anzuzapfen.
Ein solches Gesetz, das dem Nachrichtendienst einen Blankocheck ausstellt, steht für die SP im Konflikt mit Rechtsstaat und Demokratie. Sie wird das NDG deshalb – wie seit Wochen bekräftigt – mit grosser Mehrheit ablehnen und bedauert, dass die bürgerlichen Parteien nicht Hand zu Verbesserungen geboten haben. Nimmt der Ständerat diese Verbesserungen nicht vor, wird ein Referendum unvermeidbar sein und grosse Chancen besitzen.
