Die SP-Fraktion wird das Abkommen mit den USA in der grossen Mehrheit ablehnen. Es ist falsch, den fehlbaren Banken jetzt leichtfertig zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen. Vielmehr muss endlich der Neuanfang gelingen – dies wird jedoch nur mit einem Nein zum vorliegenden Bundesgesetz im Parlament möglich sein. Die SP erwartet, dass die Bankverantwortlichen, die wider besseren Wissens gegen US-Recht verstossen haben, jetzt endlich die Verantwortung übernehmen und die geforderten Daten selbst liefern. Sie werden dann für diesen Rechtsverstoss in der Schweiz gerade stehen müssen. „Wir lassen uns jetzt mit dem Argument nicht unter Druck setzen, wonach wir, das Parlament jetzt Hand bieten soll“, sagt Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Aus diesem Grund lehnt die SP-Fraktion auch die Dringlichkeit des Abkommens ab. Zumindest müssten alle Details – und nicht bloss Eckwerte – des von den US-Behörden angebotenen Ablass-Programms bekannt sein.
Das bietet Dir die SP
Was Du von der SP erwarten darfst.
Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.
Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!
Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.