Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung eine Auslegeordung über den momentanen Stand der Dinge bei der Energiewende und namentlich beim Atomausstieg gemacht. Die Fraktion würdigt den Ausstiegsentscheid des Bundesrats und dessen Bekenntnis zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz als Schritt in die richtige Richtung. Er ist weitgehend im Einklang mit den Forderungen der Cleantech-Initiative der SP Schweiz. Allerdings bemängelt die SP, dass der Bundesrat insbesondere bei der Förderung der Photovoltaik noch immer bremst und bislang noch keinen definitiven Abschaltzeitpunkt für die AKW festgelegt hat. Mit zunehmendem Alter der Schweizer Reaktoren steigen die Risiken eines Strahlen-Unfalls und die schon bisher nicht gegebene Wirtschaftlichkeit der AKW sinkt stetig. Mit einem klar definierten Ausstiegsdatum, verbunden mit einem Investitionsplan für die maximale Sicherheit bis zum letzten Tag, wird auch die nötige Investitionssicherheit für Produktionsanlagen geschaffen, die erneuerbare Energien bereitstellen.
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