Nach zwei Tagen Debatte im Ständerat hat die SP-Fraktion heute eine erste Bilanz zur Altersreform 2020 gezogen. Sie fällt vorsichtig positiv aus: Die AHV, das Herzstück der schweizerischen Altersvorsorge, wird gestärkt. Dem Ständerat ist eine Reform gelungen, die das Rentenniveau erhält und die Finanzierung gerecht auf mehrere Schultern verteilt. Und das gegen den Widerstand von FDP und SVP, die eine reine Abbauvorlage angestrebt hatten.
Eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform erfordert Zugeständnisse von allen Seiten. «Den bürgerlichen Parteien muss jedoch klar sein, dass damit die sozialdemokratische Schmerzgrenze erreicht ist», warnt Pascale Bruderer. Die SP ist überzeugt, dass der ständerätliche Kompromiss vor dem Stimmvolk bestehen kann. Eine Abbauvorlage hingegen wäre nicht mehrheitsfähig, wie die Vergangenheit mehrfach gezeigt hat. Dessen muss sich der Nationalrat bewusst sein, der sich nach den Wahlen mit der Altersreform 2020 auseinandersetzen wird.
