An ihrer vorbereitenden Sitzung hat die SP-Fraktion mitunter die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich diskutiert. Die SP hat sich in der Frage der Abgeltungsabkommen bisher zurückhaltend, teilweise auch skeptisch geäussert. Diese liegen nur auf SP-Linie, wenn sie ergänzend zum automatischen Informationsaustausch und nicht als dessen Alternative angewendet werden. Der Bundesrat wird diesen Sommer seine Weissgeldstrategie vorstellen. Er wird dabei klar darlegen müssen, wie die Abgeltungssteuerabkommen eine Entwicklung hin zum automatischen Informationsaustausch nicht behindern würden. Die SP-Fraktion verlangt deshalb, dass die Beratung der Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich auf die Herbstsession verschoben werden.
Ferner wird sich die SP-Fraktion mit Engagement für wichtige Akzente in der Legislaturplanung einsetzen. Erfolgreich konnte die SP-Delegation in der Legislaturplanung bis 2015 einen stärkeren Verzicht auf fossile Energien verankern, in der Bildungspolitik soll die nachholende Berufsbildung ein zentrales Ziel sein und die Landwirtschaftspolitik soll um eine Qualitätsstrategie ergänzt werden. Ferner hat die SP die Legislaturplanung um wichtige gleichstellungspolitische Anliegen ergänzen können: So soll bis 2015 die Lohngleichheit in der Schweiz endlich erreicht werden, die Diskriminierung der Geschlechter soll beseitigt werden und es soll das Ziel der Chancengleichheit von Mann und Frau in der Wirtschaft anvisiert werden.
