Als Reaktion auf die diversen Geheimdienst- und Datenschutzaffären der letzten Wochen hat die SP-Fraktion heute vier Vorstösse formuliert und wird diese in den nächsten Tagen einreichen. „Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, das wahre Ausmass der NSA-Schnüffeleien zu erfahren“, sagt SP-Nationalrätin Chantal Galladé. „Vor allem aber muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um die demokratische Kontrolle über die Geheimdienste wiederherzustellen und die Bürgerinnen und Bürger vor den negativen Folgen von Spionage zu schützen“.
Der Bundesrat hat vor zwei Wochen in seiner Antwort auf eine in der Herbstsession eingereichte Interpellation der SP-Fraktion erste Antworten zur NSA-Affäre geliefert. Für die SP-Fraktion ergeben sich aus diesen Antworten folgende politische Forderungen:
- Die SP-Fraktion fordert konkret Verhandlungen über ein „No-Spy“-Abkommen mit den USA nach dem Vorbild der deutschen Regierung.
- Weiter wird der Bundesrat beauftragt, die politische Kontrolle über die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten zu verstärken.
- Der Bundesrat muss Massnahmen zum Schutz persönlicher Daten von Schweizer Privatpersonen in den USA ergreifen.
- Schliesslich verlangt die SP-Fraktion vom Bundesrat eine angemessene und offene Information der Öffentlichkeit über das Ausmass der NSA-Tätigkeiten in der Schweiz.
In einem längeren Informationsblock hat die SP-Fraktion ausserdem ihre Position zum Freihandelsabkommen mit China geklärt. Angesichts der Mängel des Abkommens in Bezug auf die Durchsetzung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsbestimmungen hat die SP-Fraktion beschlossen, den Freihandelsvertrag mit China abzulehnen, falls die entsprechenden SP-Anträge im Nationalrat keine Mehrheit finden.
