Die Welt steckt in einer tiefen Krise, und auch in der Schweiz droht eine starke Rezession. Zahlreiche Menschen auch bei uns fürchten zu Recht um ihre Existenz. Die SP Schweiz fordert seit Beginn der Krise die Sicherung von Löhnen und Arbeitsplätzen. Sie wird das in der Sondersession mit ihren Anträgen unterstreichen. Sie steht voll und ganz hinter den gesundheitspolitischen Massnahmen der Fachleute und der Politik des Bundesrats.
An ihrer heutigen Sitzung hat die Bundeshausfraktion der SP Schweiz eingehend über die Corona-Krise diskutiert und den unzähligen Menschen ihren Dank ausgesprochen, die an vielen Fronten trotz schwieriger Umstände volles Engagement gezeigt haben und immer noch zeigen. Die Krise zeigt, dass es eine Aufwertung dieser im eigentlichen Sinn systemrelevanten, aber meist schlechtbezahlten Berufe braucht.
Die Fraktion fordert angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation weitergehende Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft. «Bei Kurzarbeit müssen für alle Einkommen bis zum Medianlohn 100 % des Lohns garantiert werden», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. «Auch müssen wir einen Anstieg der Krankenkassenprämien unbedingt vermeiden.» Schliesslich brauche es ein Investitionsprogramm und einen von den SNB-Reserven sowie hohen Einkommen gespiesenen Fonds, der zumindest einen Teil der Kosten der Krise finanziert.
Die vom Bundesrat in Aussicht gestellten Staatshilfen für die Schweizer Luftfahrtindustrie wurden ebenfalls besprochen. Die Fraktion bekräftigte dabei die Forderung, dass solche Hilfen zwingend an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein müssen.
Die Bundeshausfraktion hat ausserdem die jüngsten Entwicklungen in der Affäre um Bundesanwalt Michael Lauber diskutiert. Für die Fraktion ist Lauber vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft in seiner Funktion nicht mehr tragbar. «Lauber muss jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten», sagt Roger Nordmann. «Ansonsten würde die Fraktion den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren in der Gerichtskommission unterstützen.»
Darüber hinaus sieht die Fraktion grundsätzlichen Handlungsbedarf bei der Institution Bundesanwaltschaft und der Situation am Bundesstrafgericht. «Es braucht eine Auslegeordnung hinsichtlich Struktur, Organisation, Zuständigkeit und Aufsicht, damit anschliessend gezielt Massnahmen ergriffen werden können.»
