Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben in den letzten Monaten weltweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Die SP-Fraktion möchte wissen, inwiefern auch die Schweiz von den Spionagetätigkeiten der NSA und anderer ausländischer Geheimdienste betroffen ist und welche Massnahmen der Bundesrat dagegen zu ergreifen gedenkt. Mit einer dringlichen Interpellation fordert sie Bundesrat Ueli Maurer auf, im Parlament eine Debatte über die Aktivitäten der Geheimdienste zu führen, statt sich mittels Verweis auf die Geschäftsprüfungsdelegation der Verantwortung zu entziehen.
Weiter hat die SP-Fraktion anlässlich ihrer heutigen Sitzung ihre Ablehnung bezüglich Gripen-Anschaffung bekräftigt. Der Kauf neuer Kampfjets für über drei Milliarden Franken ist unnötig und mit schwer abzuschätzenden technischen und finanziellen Risiken verbunden. Die für den Gripen benötigten Milliarden können an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr oder bei den Sozialwerken, sinnvoller eingesetzt werden.
Schliesslich hat die SP-Fraktion intensiv über die Zukunft der Volksschule debattiert. Es herrschte Konsens, dass das hervorragende Schweizer Schulsystem essentiell zum Wohlstand und Zusammenhalt des Landes beigetragen hat. Die SP-Fraktion diskutierte Massnahmen, wie die Chancengleichheit in der Volksschule künftig weiter gefördert werden kann und wird diese Forderungen noch diesen Herbst in einem Positionspapier veröffentlichen.
