Wie weiter mit den Beziehungen Schweiz-Europa? Das ist die zentrale Frage, die die Politik im Jahr 2016 beantworten muss. Folgerichtig steht die Europapolitik auch im Zentrum der diesjährigen Fraktionsklausur der SP. «In diesem Jahr muss sich entscheiden, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt wird. Doch damit nicht genug: Damit der bilaterale Weg nicht in eine Sackgasse mündet, muss das Verhältnis zur EU auf eine neue vertragliche Basis gestellt werden», skizziert Fraktionschef Roger Nordmann die anstehenden Herausforderungen. Weil die Europafrage so zentral ist, wird sie auch Schwerpunkt der nächsten Delegiertenversammlung der SP am 16. April sein.
Im zweiten Teil der Klausur wird sich die SP-Fraktion morgen über das «Stabilisierungsprogramm 2017-19» beugen. Entgegen seinem harmlosen Namen handelt es sich dabei um ein knallhartes Abbauprogramm als Folge einer verfehlten Steuerpolitik. Da der Bundeshaushalt namentlich durch die Frankenstärke und die Politik der SNB zusätzlich in Schieflage geraten ist, wird sich die SP Fraktion dabei auch mit der Geldpolitik der Nationalbank befassen. Mit Blick auf kommende Grossprojekte wie die USR III erarbeitet die SP-Fraktion Alternativen zum Spardiktat und zum Staatsabbau der bürgerlichen Parteien.
