Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das breit abgestützte Referendum gegen die Totalliberalisierung der Öffnungszeiten für Tankstellenshops zu unterstützen. „Die GL ist klar der Ansicht, dass es kein Menschenrecht auf ein 24-Stunden-Shopping gibt. Es gibt aber ein Recht auf gute und faire Arbeitsbedingungen für alle.“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. Die SP wird sich ab sofort an der Unterschriftensammlung beteiligen.
Das Gesetz, wie es die bürgerliche Mehrheit im Parlament beschlossen hat, tritt die Interessen der Arbeitnehmenden mit Füssen. Es widerläuft allen Errungenschaften des Angestelltenschutzes, welche in den letzten Jahrzehnten erreicht wurden. Das ist weder zeitgemäss noch fortschrittlich, das ist vielmehr ein Rückschritt. Es darf nicht sein, dass die Güterabwägung zwischen den Anliegen der Shopbetreiber, den Bedürfnissen der Gesellschaft und den Interessen der Angestellten derart einseitig und nur zu Lasten der Belegschaft ausfällt. Es braucht keine Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit der Belegschaft. Die Referendumsfrist läuft bis 7. April 2013.