SP, Gewerkschaften und GRÜNE wehren sich gegen die Förderung von Steuerkriminalität

Überparteiliche Medienmitteilung vom 13. Januar 2021

Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute in Bern das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen lanciert, welche die rechte Mehrheit im Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen hat. Die Verrechnungssteuer soll als «Sicherungssteuer» Steuerhinterziehung verhindern. Wird sie abgeschafft, ist dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit.

«Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen ist ein Baustein eines grossen Plans der Rechten. Sie wollen die Steuern für grosse Konzerne und Vermögende immer stärker reduzieren», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. Für den Bund würden mit der Vorlage grosse Verluste anfallen. Neben einmalig einer Milliarde Franken rechnet der Bund im aktuellen Tiefzinsumfeld mit jährlichen Steuerausfällen von knapp 200 Millionen Franken. «Es dürfte aber ein Vielfaches davon sein, da die Berechnung neben höheren Zinsen auch eine steigende Steuerkriminalität ausser Acht lässt.»

Fördern die Rechten die Steuerkriminalität, ist dies eine klatschende Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler, die jeden Franken ihres Einkommens und ihres Sparkontos versteuern. Denn am Schluss bezahlen sie die Steuerausfälle. «Während das ersparte Kleinvermögen auf den Sparkonti weiterhin der Verrechnungssteuer unterliegt, ziehen sich Grossanleger steuerfrei aus der Affäre», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Diese Selbstbedienungsmentalität der Teppichetage und die lange Reihe von Steuervorlagen, die einseitig Kapital und die Vermögendsten bevorzugen, müssen gestoppt werden!»

Währende reihenweise Steuerentlastungen für Firmen und Grossverdienende beschossen werden, geraten Arbeitnehmende wegen steigenden Krankenkassenprämien und Mieten zusehends unter Druck. «Statt diese Probleme anzugehen, vergrössert die bürgerliche Mehrheit die Ungleichheit immer weiter. Die Arbeitnehmenden bezahlen die Reform nämlich mehrfach», sagt Natascha Wey, stv. VPOD-Generalsekretärin. «Erstens müssen sie auf ihrem Sparkonto weiterhin Verrechnungssteuer bezahlen. Zweitens bedeuten die Steuerausfälle, dass der öffentlichen Hand Geld für wichtige Aufgaben fehlen wird.»

Die Altersvorsorge, der Klimawandel oder der Biodiversitätsverlust werden uns in den kommenden Jahrzehnten vor grosse finanzielle Herausforderungen stellen. «Das anerkennt sogar die Finanzverwaltung in ihren Prognosen», sagt GRÜNEN-Nationalrat Gerhard Andrey. «Ein Rätsel, weshalb Bundesrat und Parlament unter diesen Vorzeichen Steuergeschenke verteilen wollen. Mit diesem Vorgehen verscherbelt die rechte Mehrheit den Wirtschaftsstandort Schweiz und verhindert wichtige Investitionen in die Zukunft.»

Warum gibt es die Verrechnungssteuer?

Die Verrechnungssteuer ist eine «Sicherungssteuer», die Steuerhinterziehung verhindern soll. Sie stellt sicher, dass Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt deklariert werden. Das funktioniert so: In einem ersten Schritt werden auf Zinserträge 35 Prozent Verrechnungssteuer abgezogen. Wer sein Vermögen und die Zinsen daraus in der Steuererklärung dann korrekt anmeldet, erhält die Verrechnungssteuer in einem zweiten Schritt wieder zurück.