Kontinuität und Stabilität sind im Bundeshaushalt wichtig – sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit wie auch in der Landwirtschaft. Entwicklungshilfe ist ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Armut, damit Menschen in ihrer eigenen Heimat in Würde und Sicherheit leben können. Wenn jetzt die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission dutzende Steuermillionen der Landwirtschaft zuschanzen will, die selbst beim Bauernstand umstritten sind, steht dies in krassem Widerspruch zu seriöser Finanzpolitik. Wenn diese virtuelle Bauernförderung gar mit Sparkompensationen zulasten der Ärmsten geschieht, ist das ethisch verwerflich. Wenn diese Politik zur Flucht armer Menschen führt, ist dies unmenschlich und kurzsichtig.
Wer immer vom Sparen als Tugend predigt, soll dies auch ein Jahr vor den Wahlen gegenüber der eigenen Klientel konsequent leben und nicht Wahlgeschenke auf fremde Kosten verteilen. Die SP bleibt sich vor und nach Wahljahren treu: Verantwortungsbewusster und haushälterischer Umgang mit den finanziellen Mitteln, in Solidarität und zum Nutzen «für alle statt für wenige».
