Die «Politique du pire», welche die SVP in der ersten Budgetrunde betrieben hat, ist unseriöse Obstruktionspolitik. Die SVP hat sich bei der Umsetzung des Stabilisierungsprogramms ab 2017 durchgesetzt und beim Budget nahezu alle ihre Kürzungs- und Abbauvorschläge durchgebracht – und doch hat sie das Budget letzte Woche abgelehnt. Für die Partei, die den Finanzminister stellt, ist ein solches Verhalten ein Armutszeugnis.
Die SP ist nicht bereit, die Rolle der «nützlichen Idiotin» zu übernehmen, die das von einer zerstrittenen und inkompetenten Rechten gezimmerte Budget retten soll. Die SP ist sowohl beim Stabilisierungsprogramm wie beim Budget in allen wesentlichen Punkten unterlegen: Kürzungen im Sozialbereich, in der Entwicklungszusammenarbeit, beim Bundespersonal oder im Asylwesen stehen Mehrausgaben für Armee und Landwirtschaft gegenüber.
Neben dem Budget hat die SP-Fraktion heute auch die Altersreform 2020 beraten. Sie hält an ihrer Position fest, dass die Kürzungen in der 2. Säule über höhere AHV-Renten kompensiert werden müssen. Das Rentenalter 67 lehnt die SP weiterhin ab, da eine solche Erhöhung angesichts der steigenden Altersarbeitslosigkeit falsch wäre und die Chancen der Reform an der Urne drastisch reduzieren würde.
