Aus Sicht der SP Schweiz läuft die vorliegende Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 in eine völlig falsche Richtung. In Zeiten multipler globaler Krisen und zunehmender Instabilität im Globalen Süden ist es unverantwortlich, die Entwicklungszusammenarbeit drastisch zu kürzen. Die geplante Reduzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens wäre der tiefste Stand seit 2003.
«Die Schweiz muss das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit endlich erreichen. Nur so können die Ziele der Agenda 2030, wie die Bekämpfung von Armut und Hunger, erreicht werden», sagt SP-Ständerätin Franziska Roth. «Die aktuellen Pläne gefährden diese dringend notwendigen Fortschritte.» Die IZA-Strategie 2025-2028 wurde heute vom Ständerat behandelt. Die Schweiz muss ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen. Die vorliegende Strategie läuft aber genau ins Gegenteil.
«Anstatt sich auf die rasche Umsetzung dieser UNO-Ziele zu fokussieren, spart die Schweiz bei der internationalen Solidarität, knausert bei der Hilfe für die Ukraine und tätigt stattdessen massive Investitionen in die Armee. Das ist unverantwortlich», sagt Franziska Roth. Für die SP Schweiz ist klar: Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht auf den tiefsten Stand seit über 20 Jahren fallen. Gleichzeitig soll die besondere Unterstützung für die Ukraine nicht zulasten der Mittel für die IZA getätigt werden.
