Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Olten das Positionspapier «Sozialdemokratische Aussen- und Friedenspolitik auf dem Fundament der aktiven Neutralität» verabschiedet. Darin bringt die Partei ihre entschiedene Ablehnung der Anti-Sanktionsinitiative der SVP zum Ausdruck. Nach einem Rückblick auf die Juni-Abstimmungen und die Sommersession diskutierte der Parteirat zudem ein Thesenpapier zum Thema Finanzpolitik und wählte Michelle Hufschmid-Lim in die Parteiratsleitung.
Im Neutralitäts-Positionspapier legt die SP dar, wie die Anti-Sanktionsinitiative der SVP darauf abzielt, dass die Schweiz keine EU-Sanktionen mehr übernehmen darf. «Die Initiative würde dem Putin-Regime und anderen Autokratien in die Hände spielen und die Schweiz auf der internationalen Bühne schwächen», sagte SP-Nationalrat Fabian Molina. «Intelligente und gezielte Sanktionen gegen jene, die schwere Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte verantworten, sind ein wirksames Mittel im Kampf gegen diese Verbrechen.»
Der Parteirat befasste sich weiter mit einem Thesenpapier zum Thema Finanzpolitik, welches auf eine grundlegende Reform der Schuldenbremse fokussiert. Die SP Schweiz ist überzeugt: Die gegenwärtig restriktiv angewandte Schuldenbremse verstärkt Ungleichheiten. Eine klug interpretierte Schuldenbremse hingegen liesse mit Blick auf eine Stärkung der Kaufkraft der Menschen wesentlich mehr Spielraum zu.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth blickte zurück auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni und voraus auf den Urnengang im September: «Auf unsere intensiv geführte Kampagne zur Prämienentlastung dürfen wir trotz des Neins stolz sein. Doch die explodierenden Prämien werden die Kaufkraft der Menschen weiter belasten», so Wermuth. «Wir setzen unseren Einsatz für eine soziale Schweiz darum unvermindert fort. Im September kommt die schädliche Pensionskassenvorlage zur Abstimmung. Diese bekämpfen wir mit voller Kraft.»
Schliesslich standen verschiedene statutarische und personelle Fragen auf der Traktandenliste. So wurde Michelle Hufschmid-Lim (BE) als Nachfolgerin von Miriam Locher (BL) in die dreiköpfige Parteiratsleitung gewählt. Sie wird ihre neue Funktion an der Seite von Manuel Zwyssig (GE, bisher) und Carlo Lepori (TI, bisher) ausüben.
