Die Agrarpolitik wurde nach intensiver Debatte im Jahr 2013 grundlegend revidiert. «Jetzt braucht die Landwirtschaft Klarheit und keinen neuen Aktivismus», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Wir können doch nicht eine neue Reform einläuten, wenn wir die Auswirkungen der letzten nicht einmal im Ansatz kennen».
Der Initiativtext ist inhaltlich völlig bedeutungslos. Der geforderte Schutz der «einheimischen Produktion» ist in der Verfassung längst sicher gestellt. Mit Beiträgen zur Versorgungssicherheit und Zöllen wird sie auf Gesetzesebene schon umgesetzt. Auch der «Schutz von Kulturland» ist mit der Reform des Raumplanungsgesetzes bereits in neue Gesetze geflossen. Eine «Qualitätsstrategie» hat der Bundesrat bereits entworfen. Der «Schutz vor administrativen Aufwand» lässt sich aus bestehenden Verfassungsartikeln längst ablesen und gilt für alle Wirtschaftszweige, nicht nur für die Landwirtschaft. Und schliesslich stellen die Initianten die mit dem Verfassungstext geforderte «Investitionssicherheit» gar selbst in Frage, wenn sie erwarten, dass die Agrarpolitik mit einem völlig unklaren Auftrag schon wieder geändert werden soll.
Wie der Bundesrat richtig erkannt hat, brauchen die Landwirte jetzt Planungssicherheit und die Möglichkeit, sich auf die erst dieses Jahr eingeführten Vorgaben einzurichten. Bevor dies nicht geschehen und ausgewertet ist, sind neue Diskussionen auf Verfassungsebene sinn- und ziellos. Aus genau diesem Grund lehnt die SP auch den Gegenvorschlag des Bundesrats ab. Sie hält aber die vom Bundesrat vorgeschlagene Definition von Ernährungssicherheit für besser.
Mit dem Begriff Ernährungssicherheit im Titel gaukelt die Initiative nämlich vor, es würde zu wenig produziert. Dabei hat die Schweizer Landwirtschaft noch nie so viele Kalorien hergestellt wie heute. Der Agrarsektor hat kein Produktionsproblem, sondern ein Wertschöpfungsproblem. Dieses wird mit der Agrarpolitik 2014-17 angegangen. Die SP hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Landwirtschaftspolitik beschäftigt. Sie hat ihre Position für eine zukunftsfähige und ressourcenschonende Landwirtschaft in einer Resolution ausformuliert, die letzten Samstag an der SP-Delegiertenversammlung einstimmig verabschiedet wurde.
