SP-Parteitag für mehr Steuergerechtigkeit

Nach ausführlicher und gehaltvoller Debatte genehmigte der Parteitag der SP Schweiz das Positionspapier für eine sozialdemokratische Steuerpolitik. Die knapp 500 Delegierten in Winterthur fordern ein faires und nachhaltiges Steuersystem ohne Schlupflöcher und Privilegien. Dieser Logik folgend beschloss der Parteitag die Ausarbeitung einer familienpolitischen Initiative mit dem Arbeitstitel „Eine Gutschrift für jedes Kind“.

„Die SP ist in der Steuerpolitik kompetenter, glaubwürdiger und engagierter als alle anderen Parteien“, so Christian Levrat in seiner Eröffnungsrede. Die Schweiz brauche ein gerechtes und nachhaltiges Steuersystem ohne Schlupflöcher. Insbesondere wer Familien fördern wolle, dürfe nicht neue Privilegien für Gutverdienende einführen, sondern müsse für Familienförderung nach dem Grundsatz „eine Gutschrift für jedes Kind“ betreiben. Der Parteitag folgte diesem Aufruf und erteilte der Geschäftsleitung den definitiven Auftrag, ein entsprechendes Initiativprojekt auszuarbeiten.

Bundesrätin Sommaruga erklärt Umsetzungskonzept des Bundesrats 
Die Frage, wie die am 9. Februar angenommene Zuwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll, stand im Mittelpunkt der Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. „Die Verfassung ist kein Selbstbedienungsladen“, erklärte sie, weshalb der Bundesrat seinen Auftrag ernst nehmen und realistische Vorschläge zur Umsetzung der Initiative erarbeiten müsse.

„Die Mehrsprachigkeit unseres Landes ist nicht verhandelbar“ 
Bundesrat Alain Berset betonte in seiner Rede die grosse Bedeutung, die Kultur und Sprache in der mehrsprachigen Schweiz für den Zusammenhalt des Landes erfüllen. Gleiches gelte für die AHV, unser wichtigstes Sozialwerk, so Berset. Unter dem Applaus der SP-Delegierten erklärte Alain Berset, das zentrale Ziel der laufenden Altersreform sei es, die Höhe der Renten für die Zukunft zu sichern.

Heftige Kritik an staatlicher Überwachung 
Als Folge der zahlreichen Skandale und Affären rund um den Nachrichtendienst zeigte sich der Parteitag äusserst kritisch im Hinblick auf die Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Ausserdem nahm der Parteitag eine Resolution der SP Appenzell Innerrhoden deutlich an, die bei der Büpf-Revision die Streichung der Staatstrojaner sowie den Verzicht auf eine Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung fordert.

Vertrauensbeweis für Parteipräsidium 
Im Rahmen der ordentlichen Gesamterneuerungswahlen bestätigte der Parteitag das Präsidium der SP Schweiz einstimmig per Akklamation. Für den frei gewordenen Sitz in der Geschäftsleitung wurde der Waadtländer Filippo Rivola gewählt.

JA zur öffentlichen Krankenkasse, NEIN zur Gastro-Initiative 
Im Hinblick auf die Abstimmungen vom 28. September beschloss der Parteitag einstimmig die Ja-Parole für die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Die Gastro-Initiative empfiehlt der Parteitag mit grosser Mehrheit zur Ablehnung. 

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.