„Die SP ist in der Steuerpolitik kompetenter, glaubwürdiger und engagierter als alle anderen Parteien“, so Christian Levrat in seiner Eröffnungsrede. Die Schweiz brauche ein gerechtes und nachhaltiges Steuersystem ohne Schlupflöcher. Insbesondere wer Familien fördern wolle, dürfe nicht neue Privilegien für Gutverdienende einführen, sondern müsse für Familienförderung nach dem Grundsatz „eine Gutschrift für jedes Kind“ betreiben. Der Parteitag folgte diesem Aufruf und erteilte der Geschäftsleitung den definitiven Auftrag, ein entsprechendes Initiativprojekt auszuarbeiten.
Bundesrätin Sommaruga erklärt Umsetzungskonzept des Bundesrats
Die Frage, wie die am 9. Februar angenommene Zuwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll, stand im Mittelpunkt der Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. „Die Verfassung ist kein Selbstbedienungsladen“, erklärte sie, weshalb der Bundesrat seinen Auftrag ernst nehmen und realistische Vorschläge zur Umsetzung der Initiative erarbeiten müsse.
„Die Mehrsprachigkeit unseres Landes ist nicht verhandelbar“
Bundesrat Alain Berset betonte in seiner Rede die grosse Bedeutung, die Kultur und Sprache in der mehrsprachigen Schweiz für den Zusammenhalt des Landes erfüllen. Gleiches gelte für die AHV, unser wichtigstes Sozialwerk, so Berset. Unter dem Applaus der SP-Delegierten erklärte Alain Berset, das zentrale Ziel der laufenden Altersreform sei es, die Höhe der Renten für die Zukunft zu sichern.
Heftige Kritik an staatlicher Überwachung
Als Folge der zahlreichen Skandale und Affären rund um den Nachrichtendienst zeigte sich der Parteitag äusserst kritisch im Hinblick auf die Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Ausserdem nahm der Parteitag eine Resolution der SP Appenzell Innerrhoden deutlich an, die bei der Büpf-Revision die Streichung der Staatstrojaner sowie den Verzicht auf eine Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung fordert.
Vertrauensbeweis für Parteipräsidium
Im Rahmen der ordentlichen Gesamterneuerungswahlen bestätigte der Parteitag das Präsidium der SP Schweiz einstimmig per Akklamation. Für den frei gewordenen Sitz in der Geschäftsleitung wurde der Waadtländer Filippo Rivola gewählt.
JA zur öffentlichen Krankenkasse, NEIN zur Gastro-Initiative
Im Hinblick auf die Abstimmungen vom 28. September beschloss der Parteitag einstimmig die Ja-Parole für die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Die Gastro-Initiative empfiehlt der Parteitag mit grosser Mehrheit zur Ablehnung.
