«Das hohe Tempo der Unterschriftensammlung zeigt, dass die SP einen Nerv in der Bevölkerung trifft», sagte SP-Nationalrätin Barbara Gysi bei der Einreichung in Bern. «Der durchschnittliche Haushalt in der Schweiz muss 14 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Prämien aufbringen. Gleichzeitig erhalten die CEOs der Krankenkassen bis zu 800‘000 Franken jährlich. Das geht nicht auf.»
Die Schweiz ist in Europa fast das einzige Land, welches die Grundversicherung primär über ungerechte Kopfprämien finanziert, die Menschen mit wenig Geld überdurchschnittlich belasten. Es profitieren vor allem hohe Einkommen. «Der soziale Ausgleich findet aufgrund einschneidender kantonaler Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen (IPV) immer weniger statt», sagt Barbara Gysi. «Künftig soll der IPV-Anspruch darum in allen Kantonen gleich gelten. Damit schaffen wir Gerechtigkeit.»
Nach dem wegweisenden Bundesgerichtsurteil Anfang 2019 im Kanton Luzern aufgrund zu tief angesetzter Grenzwerte bei der Prämienverbilligung hat die SP Druck auf weitere Kantone gemacht. Über 250‘000 Menschen werden zusätzlich unterstützt und zahlen darum weniger an die Prämien. Diese Politik zugunsten der kleinen und mittleren Einkommen will die SP mit der heute eingereichten Initiative weiterführen.
