«Diese gewaltige Umverteilung von den Mieterinnen und Mietern zu den Eigentümern muss gestoppt werden», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Gleichzeitig können sich nur noch 10 Prozent der MieterInnen-Haushalte selbstbewohntes Eigentum leisten im Gegensatz zu früheren Jahrzenten, als der Anteil bei 40 bis 50 Prozent lag. «Der grosse Traum vieler Menschen ist also nur noch für wenige zu verwirklichen. Das ist inakzeptabel und verfassungswidrig.»
Weil Bundesrat und Parlament diesen verfassungswidrigen Zustand (verstösst gegen Art. 41 BV, 108 BV und 109 BV) untätig hinnehmen, unterstützt die SP die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die am 9. Februar an die Urne kommt. Die Initiative fordert, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen ausmacht. Gemeinnützige Wohnbauträger sind der «Dritte Weg» – ein Mittelweg zwischen selbstbewohntem Miteigentum und Miete zur Kostenmiete, ohne dass zusätzlich die Rendite eines Immobilieneigentümers finanziert werden muss.
Die Initiative schafft mit der Expansion des gemeinnützigen Wohnungsbaus eine Win-Win-Win Situation. Unsere Volkswirtschaft profitiert von mehr gemeinnützigem Wohnungsbau, weil Kaufkraft in Milliardenhöhe erhalten bleibt und für Konsum oder Sparen verwendet werden kann. Tiefe Mieten sind immer noch die beste Altersvorsorge. Die Steuerzahlenden und Gemeinwesen profitieren, weil der Kauf von Land und die Vergabe im Baurecht ein profitables Geschäft sind. Zudem können so Wohnzuschüsse gespart werden. Die Mieterinnen und Wohneigentumssuchenden schliesslich profitieren von 25 % tieferen Mieten und die Umwelt durch eine deutlich ökologischere Bauweise und geringeren Platzbedarf.
