Der Nationalrat hat heute dem ergänzten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA klar zugestimmt. Für die SP ist dies ein grosser Erfolg, wurde doch mit dem Abkommen vom Bundesrat auch ein klares Bekenntnis zu einer Weissgeldstrategie abgegeben. Diese Zusagen der Bundespräsidentin lassen keinen Zweifel offen: Die Zeit des Hinterziehungs-Geheimnisses und des Steuerfluchthafens Schweiz ist abgelaufen. Die Banken werden verpflichtet, nur noch versteuertes Geld anzunehmen. Wer eine entsprechende Deklaration nicht vorlegen kann, hat inskünftig auf dem Schweizer Finanzplatz nichts verloren.
Die beste Lösung für einen sauberen Finanzplatz ist es, wenn die Schweiz die internationalen Standards einhält und keine Sonderrolle mehr einnimmt. Dies bedeutet, dass über kurz oder lang ein automatischer Datenaustausch zwischen Steuerbehörden installiert wird. Die nun vom Bundesrat zugesagte „Selbstdeklaration Plus“, also eine Selbstdeklaration inklusive einer Verschärfung der Sorgfaltspflichten, ist ein Zwischenschritt in diese Richtung.
